§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der TBS Agentio GmbH, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg (nachfolgend „Anbieter"), im Zusammenhang mit dem Online-Angebot Telgentio sowie für Personalvermittlung, Personalberatung und — soweit erbracht — Arbeitnehmerüberlassung.
(2) Vertragspartner ist ausschließlich die TBS Agentio GmbH. Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Bewerbers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter vermittelt und betreut Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere Minijobs im Bereich Datenerfassung, sowie erbringt damit zusammenhängende Beratungs- und Organisationsleistungen.
(2) Angaben auf der Website (Verdienstmöglichkeiten, Stunden, Einstieg innerhalb von 48 Stunden o. Ä.) sind unverbindliche Beschreibungen und stellen keine garantierte Zusage dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich im Einzelvertrag festgehalten sind.
(3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Beschäftigungsvertrags besteht durch die Bewerbung nicht. Die Entscheidung über Aufnahme, Umfang und Dauer einer Tätigkeit liegt beim Anbieter bzw. dem jeweiligen Einsatzunternehmen.
§ 3 Bewerbung und Vertragsschluss
(1) Die Übermittlung einer Bewerbung über das Online-Formular oder per E-Mail stellt ein Angebot des Bewerbers auf Aufnahme in ein Beschäftigungsverhältnis dar.
(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bewerbung in der Regel per E-Mail. Diese Bestätigung begründet noch keinen Vertrag.
(3) Ein Beschäftigungsvertrag kommt erst durch schriftliche oder textliche Bestätigung (z. B. Vertragsunterlagen per E-Mail) und gegebenenfalls Unterzeichnung der Vertragsdokumente zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Bewerbers
Der Bewerber verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, erforderliche Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen und Mitteilungen des Anbieters unverzüglich zu beantworten. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben kann der Anbieter von der weiteren Bearbeitung Abstand nehmen oder ein bestehendes Verhältnis außerordentlich kündigen.
§ 5 Vergütung und Minijob
(1) Höhe, Art und Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem individuellen Beschäftigungsvertrag und den gesetzlichen Regelungen zum Minijob (derzeit bis 603 € monatlich, sofern gesetzlich unverändert).
(2) Der Stundenlohn wird bei Minijobs nach den gesetzlichen Vorgaben berechnet; eine konkrete Stundenzahl auf der Website dient nur der Orientierung.
(3) Auszahlungen erfolgen zum vereinbarten Termin auf das vom Beschäftigten angegebene Konto, vorbehaltlich gesetzlicher Abzüge und Meldepflichten.
§ 6 Arbeitszeit, Aufgaben und Kündigung
(1) Art und Umfang der Tätigkeit, Arbeitszeiten und Einsatzort werden im Beschäftigungsvertrag geregelt. Remote-Tätigkeiten setzen eine geeignete technische Ausstattung und Internetverbindung voraus.
(2) Kündigungsfristen und -rechte richten sich nach dem Beschäftigungsvertrag, dem Minijob-Recht und den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Arbeitnehmerüberlassung
Soweit der Anbieter Arbeitnehmerüberlassung erbringt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die tariflichen und gesetzlichen Mindestbedingungen sowie die dem Anbieter erteilte Erlaubnis. Der Entleiher erhält die gesetzlichen Informationspflichten.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Nutzer angemessene Datensicherungen vorgenommen hat.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unbeschadet der vorstehenden Regelungen.
§ 9 Verfügbarkeit der Website
Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb der Website, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung der TBS Agentio GmbH.
§ 11 Geheimhaltung und Nutzungsrechte
(1) Im Rahmen der Tätigkeit erlangte vertrauliche Informationen des Anbieters oder von Auftraggebern sind vertraulich zu behandeln.
(2) Urheber- und Nutzungsrechte an Inhalten der Website verbleiben beim Anbieter. Eine Vervielfältigung außerhalb des privaten Gebrauchs bedarf der Zustimmung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.